Wettbewerbsrecht

Wichtige Änderungen für Widerrufsbelehrungen bei Onlineshops

Ab 13.06.2014 gilt die Neuregelung zu den Informationspflichten im Fernabsatz nach §§ 312 b ff. BGB i.V.m. Art. 246, 246 a EGBGB. Weiterlesen

Angst vor Abmahnungen bei Web Shops

In diesem Artikel möchten wir Sie deshalb über die neuesten Entwicklungen informieren. Damit Sie Ihre Web-Shops entsprechend anpassen können bevor eine Abmahnung im Briefkasten liegt. Weiterlesen

Nennung des Geschäftsführers auf der Startseite

Wird bei einem Internetauftritt der Diensteanbieter nicht in der Rubrik „Impressum”, sondern auf der leicht überschaubaren Startseite als „Geschäftsinhaber: Vorname, Nachname” genannt, handelt es sich nach dem Urteil des LG München I vom 04.05.2010 (Az. 33 O 14269/09) nicht um einen Verstoß gegen die keinen bestimmten Ort der Anbieternennung vorschreibende Regelung des § 5 TMG. Weiterlesen