Wettbewerbsrecht

Onlineshops: Wichtige Änderungen für Widerrufsbelehrung, Lieferfrist etc. ab 13.06.2014

Ab 13.06.2014 gilt die Neuregelung zu den Informationspflichten im Fernabsatz nach §§ 312 b ff. BGB i.V.m. Art. 246, 246 a EGBGB. Weiterlesen

Anwalt Tipp: Vor Abmahnungen haben Web Shop Betreiber nach wie vor Angst

In diesem Artikel möchten wir Sie deshalb über die neuesten Entwicklungen informieren. Damit Sie Ihre Web-Shops entsprechend anpassen können bevor eine Abmahnung im Briefkasten liegt. Weiterlesen

Nennung des Geschäftsinhabers im Internet auf Startseite ist kein Verstoß gegen § 5 Telemediengesetz (TMG)

Wird bei einem Internetauftritt der Diensteanbieter nicht in der Rubrik „Impressum”, sondern auf der leicht überschaubaren Startseite als „Geschäftsinhaber: Vorname, Nachname” genannt, handelt es sich nach dem Urteil des LG München I vom 04.05.2010 (Az. 33 O 14269/09) nicht um einen Verstoß gegen die keinen bestimmten Ort der Anbieternennung vorschreibende Regelung des § 5 TMG. Weiterlesen