Versicherungsrecht

Regelaltersrente ohne „ Abschlag “ bei Erstattung vorangegangener vorzeitiger Altersrente durch Haftpflichtversicherer

Regelaltersrente ohne „ Abschlag “ bei Erstattung vorangegangener vorzeitiger Altersrente durch Haftpflichtversicherer

Zumindest wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstatten, hat die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente nach einem Urteil des BSG vom 13.12.2017 ohne „Abschläge“ zu erfolgen

( BSG, Urteil vom 13.12.2017 – B 13 R 13/17 R).

Vienna-Life Lebensversicherung AG

Die Vienna-Life Lebensversicherung AG hat ihren Kunden Lebensversicherungen verkauft, bei denen die Prämien u. a. dem Portfolio MPC Auventas Hedge Fund zugeführt wurden.

 

Die Kunden erhielten ein Prospekt bzw. ein zweiseitiges Werbeplatt, in welchem 105 % des Nominalbetrages als Auszahlung am Vertragsende garantiert wurde, was zweifach schriftlich fixiert war. Weiterlesen

Pflegegeld für Verhinderungspflege / Kurzzeitpflege in vollstationärer Ausübung

Wir haben in der hiesigen Kanzlei quasi eine Grundsatzentscheidung erwirkt, wonach auch im Rahmen der Kurzzeitpflege, wie auch bei Verhinderungspflege Zahlungen für vollstationäre Pflege seitens der privaten Pflegeversicherung gezahlt werden müssen, wenn die Kurzzeitpflege und die Verhinderungspflege auch tatsächlich vollstationär ausgeführt wird. Weiterlesen

Gefahrerhöhung bei Aufbewahrung des Kfz-Scheines im PKW

Sowohl das OLG Oldenburg (Urteil vom 23. 6. 2010 – 5 U 153/09) als auch das OLG Bremen (Urteil vom 20. 9. 2010 -3 U 77/09) vertreten die Auffassung, die dauerhafte Aufbewahrung des Kfz-Scheines im Handschuhfach des Kfz stellt keine erhebliche Gefahrerhöhung dar. Ob das OLG Celle seine bislang vertretene Rechtsprechung, wonach die dauerhafte Aufbewahrung des Fahrzeugscheindes eine nicht nur unerhebliche Gefahrerhöhung darstellt, ist offen.

Rente-Plus: DWS FlexPension 2023 und DWS Flex Pension II 2025

Die DWS FlexPension-Fonds wurden als fondsgebundene Rentenversicherung von verschiedenen großen, bekannten Versicherungsunternehmen veräußert. Das Garantiefondskonzept DWS FlexPension wurde vorzeitig geschlossen, mit der Begründung, dass dieses Fondskonzept nicht mehr aufrechterhalten werden könne und aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase keine Anlage in risiko- und ertragreichere Kapitalanlage mehr möglich sei, weshalb künftige Wertsteigerungen praktisch ausgeschlossen seien. Weiterlesen