Versicherungsrecht

Unfallflucht – Ist unerlaubtes Entfernen vom Unfallort eine Verkehrsstraftat

Unfallflucht: Zur Verkehrsstraftat der Verkehrsunfallflucht bzw. zum
,,unerlaubten Entfernen vom Unfallort“(§ 142 StGB):

Ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort eine Verkehrsstraftat ? Verkehrsunfallflucht

Unfallflucht: In der alltäglichen Praxis kommt es immer wieder vor, dass sich Unfallbeteiligte nach einem Verkehrsunfall von der Unfallstelle einfach entfernen, ohne dabei irgendwelche unlauteren Gedanken zu haben. Unfallflucht – Grundsätzlich gilt, dass man bei einem Unfall – egal ob es sich nur um einen ganz leichten oder schweren handelt – stehen bleiben muss, damit andere Unfallbeteiligte, die geschädigt sein könnten, sämtliche an einem Verkehrsunfall beteiligten Personen und deren Identität ermitteln und feststellen können. Die geschützten Rechtsgüter sind also zivilrechtliche Interessen Dritter an jedweder Unfallaufklärung. Natürlich bezieht sich dies nur auf Verkehrsunfälle im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen.

Wenn also Fahrzeugkollisionen stattfinden, dann hat der, der daran beteiligt ist (auf ein Verschulden kommt es gar nicht an), seiner gesetzlichen Wartepflicht zu genügen.

Letztlich geht es also bei diesem Verkehrsstraftatbestand um die Verletzung der Wartepflicht. Die Beteiligten haben also eine Präsenzpflicht am Unfallort und müssen eine „nach den Umständen angemessene Zeit“ warten, um anderen Beteiligten die Feststellung der Person und deren Identifizierung zu ermöglichen. Diese Wartezeit kann nicht etwa durch ein Hinterlassen der Visitenkarte oder eines Zettels mit Kontaktdaten ersetzt werden.

Häufig sagen Unfallbeteiligte sinngemäß:

,,Ach, da war doch gar nichts“, obwohl sie taktil einen leichten Anstoß oder einen Ruck im Fahrzeug bemerkt haben, und fahren dann davon. Häufig steigen Unfallbeteiligte aus dem Fahrzeug aus, gehen einmal um beide Fahrzeuge herum und meinen dann, dass da gar nichts zu sehen ist. Darauf kommt es aber nicht an!

Es kommt hier weder auf ein Verschulden, noch auf eine Feststellung der Schadenhöhe an, sondern immer nur darauf, dass die beteiligten Personen und deren Identität festgestellt werden können.
Natürlich ist die Wartezeit geringer, je geringer ein Schaden ist. Generell sollte man aber immer vor Ort bleiben und nach Ablauf einer angemessenen Wartezeit die Polizei verständigen.

Unfallflucht

Anstöße, Zusammenstöße oder Kollisionen können akustisch, optisch, vor allem aber auch taktil wahrgenommen werden.  Man kann sich also nicht darauf berufen, dass man nichts gehört oder gesehen hat,
wenn man im Fahrzeug einen Ruck (und sei er noch so gering) verspürt.
Selbst bei geringsten Geschwindigkeiten können Kollisionen im Fahrzeug taktil bemerkt werden.
Die Bemerkbarkeit eines Verkehrsunfalles kann im Streitfall häufig nur von Sachverständigen beurteilt werden.
Dies können verkehrstechnische Sachverständige oder aber auch psychologische Sachverständige sein.

Selbst wenn man sich zu Unrecht oder unerlaubt von einem Verkehrsunfallgeschehen entfernt haben sollte, gibt es natürlich auch noch später die Möglichkeit einer tätigen Reue unter bestimmten im Strafgesetz festgelegten Voraussetzungen. Ein Unfallbeteiligter kann eine Milderung oder gar ein Absehen von Strafe erreichen, wenn er freiwillig im Nachhinein die Feststellungen ermöglicht. Dies ist dann eine Frage des Einzelfalles.
Zu diesem gesamten Problemkreis gibt es eine Fülle von Rechtsprechung, so dass ich stets empfehle, einen erfahrenen Fachanwalt zu konsultieren. Schließlich ist für die meisten arbeitenden Menschen der Führerschein das wichtigste, häufig sogar wichtiger als eine Geldauflage oder Geldstrafe. Wenn solch ein Vorfall stattgefunden hat, sollte man möglichst rasch einen Strafrechtsspezialisten aufsuchen und nicht warten, bis die Behörde auf einen zukommt.
Auch eine kurze Beratung kann hilfreich sein. Hierfür stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Dr. Peter Auffermann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Regelaltersrente ohne „ Abschlag “ bei Erstattung vorangegangener vorzeitiger Altersrente durch Haftpflichtversicherer

Regelaltersrente ohne „ Abschlag “ bei Erstattung vorangegangener vorzeitiger Altersrente durch Haftpflichtversicherer

Zumindest wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstatten, hat die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente nach einem Urteil des BSG vom 13.12.2017 ohne „Abschläge“ zu erfolgen

( BSG, Urteil vom 13.12.2017 – B 13 R 13/17 R).

Vienna-Life Lebensversicherung AG

Die Vienna-Life Lebensversicherung AG hat ihren Kunden Lebensversicherungen verkauft, bei denen die Prämien u. a. dem Portfolio MPC Auventas Hedge Fund zugeführt wurden.

 

Die Kunden erhielten ein Prospekt bzw. ein zweiseitiges Werbeplatt, in welchem 105 % des Nominalbetrages als Auszahlung am Vertragsende garantiert wurde, was zweifach schriftlich fixiert war. Weiterlesen

Pflegegeld für Verhinderungspflege / Kurzzeitpflege in vollstationärer Ausübung

Wir haben in der hiesigen Kanzlei quasi eine Grundsatzentscheidung erwirkt, wonach auch im Rahmen der Kurzzeitpflege, wie auch bei Verhinderungspflege Zahlungen für vollstationäre Pflege seitens der privaten Pflegeversicherung gezahlt werden müssen, wenn die Kurzzeitpflege und die Verhinderungspflege auch tatsächlich vollstationär ausgeführt wird. Weiterlesen

Gefahrerhöhung bei Aufbewahrung des Kfz-Scheines im PKW

Sowohl das OLG Oldenburg (Urteil vom 23. 6. 2010 – 5 U 153/09) als auch das OLG Bremen (Urteil vom 20. 9. 2010 -3 U 77/09) vertreten die Auffassung, die dauerhafte Aufbewahrung des Kfz-Scheines im Handschuhfach des Kfz stellt keine erhebliche Gefahrerhöhung dar. Ob das OLG Celle seine bislang vertretene Rechtsprechung, wonach die dauerhafte Aufbewahrung des Fahrzeugscheindes eine nicht nur unerhebliche Gefahrerhöhung darstellt, ist offen.

Rente-Plus: DWS FlexPension 2023 und DWS Flex Pension II 2025

Die DWS FlexPension-Fonds wurden als fondsgebundene Rentenversicherung von verschiedenen großen, bekannten Versicherungsunternehmen veräußert. Das Garantiefondskonzept DWS FlexPension wurde vorzeitig geschlossen, mit der Begründung, dass dieses Fondskonzept nicht mehr aufrechterhalten werden könne und aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase keine Anlage in risiko- und ertragreichere Kapitalanlage mehr möglich sei, weshalb künftige Wertsteigerungen praktisch ausgeschlossen seien. Weiterlesen