Unfallschadensrecht

Unfallflucht – Ist unerlaubtes Entfernen vom Unfallort eine Verkehrsstraftat

Unfallflucht: Zur Verkehrsstraftat der Verkehrsunfallflucht bzw. zum
,,unerlaubten Entfernen vom Unfallort“(§ 142 StGB):

Ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort eine Verkehrsstraftat ? Verkehrsunfallflucht

Unfallflucht: In der alltäglichen Praxis kommt es immer wieder vor, dass sich Unfallbeteiligte nach einem Verkehrsunfall von der Unfallstelle einfach entfernen, ohne dabei irgendwelche unlauteren Gedanken zu haben. Unfallflucht – Grundsätzlich gilt, dass man bei einem Unfall – egal ob es sich nur um einen ganz leichten oder schweren handelt – stehen bleiben muss, damit andere Unfallbeteiligte, die geschädigt sein könnten, sämtliche an einem Verkehrsunfall beteiligten Personen und deren Identität ermitteln und feststellen können. Die geschützten Rechtsgüter sind also zivilrechtliche Interessen Dritter an jedweder Unfallaufklärung. Natürlich bezieht sich dies nur auf Verkehrsunfälle im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen.

Wenn also Fahrzeugkollisionen stattfinden, dann hat der, der daran beteiligt ist (auf ein Verschulden kommt es gar nicht an), seiner gesetzlichen Wartepflicht zu genügen.

Letztlich geht es also bei diesem Verkehrsstraftatbestand um die Verletzung der Wartepflicht. Die Beteiligten haben also eine Präsenzpflicht am Unfallort und müssen eine „nach den Umständen angemessene Zeit“ warten, um anderen Beteiligten die Feststellung der Person und deren Identifizierung zu ermöglichen. Diese Wartezeit kann nicht etwa durch ein Hinterlassen der Visitenkarte oder eines Zettels mit Kontaktdaten ersetzt werden.

Häufig sagen Unfallbeteiligte sinngemäß:

,,Ach, da war doch gar nichts“, obwohl sie taktil einen leichten Anstoß oder einen Ruck im Fahrzeug bemerkt haben, und fahren dann davon. Häufig steigen Unfallbeteiligte aus dem Fahrzeug aus, gehen einmal um beide Fahrzeuge herum und meinen dann, dass da gar nichts zu sehen ist. Darauf kommt es aber nicht an!

Es kommt hier weder auf ein Verschulden, noch auf eine Feststellung der Schadenhöhe an, sondern immer nur darauf, dass die beteiligten Personen und deren Identität festgestellt werden können.
Natürlich ist die Wartezeit geringer, je geringer ein Schaden ist. Generell sollte man aber immer vor Ort bleiben und nach Ablauf einer angemessenen Wartezeit die Polizei verständigen.

Unfallflucht

Anstöße, Zusammenstöße oder Kollisionen können akustisch, optisch, vor allem aber auch taktil wahrgenommen werden.  Man kann sich also nicht darauf berufen, dass man nichts gehört oder gesehen hat,
wenn man im Fahrzeug einen Ruck (und sei er noch so gering) verspürt.
Selbst bei geringsten Geschwindigkeiten können Kollisionen im Fahrzeug taktil bemerkt werden.
Die Bemerkbarkeit eines Verkehrsunfalles kann im Streitfall häufig nur von Sachverständigen beurteilt werden.
Dies können verkehrstechnische Sachverständige oder aber auch psychologische Sachverständige sein.

Selbst wenn man sich zu Unrecht oder unerlaubt von einem Verkehrsunfallgeschehen entfernt haben sollte, gibt es natürlich auch noch später die Möglichkeit einer tätigen Reue unter bestimmten im Strafgesetz festgelegten Voraussetzungen. Ein Unfallbeteiligter kann eine Milderung oder gar ein Absehen von Strafe erreichen, wenn er freiwillig im Nachhinein die Feststellungen ermöglicht. Dies ist dann eine Frage des Einzelfalles.
Zu diesem gesamten Problemkreis gibt es eine Fülle von Rechtsprechung, so dass ich stets empfehle, einen erfahrenen Fachanwalt zu konsultieren. Schließlich ist für die meisten arbeitenden Menschen der Führerschein das wichtigste, häufig sogar wichtiger als eine Geldauflage oder Geldstrafe. Wenn solch ein Vorfall stattgefunden hat, sollte man möglichst rasch einen Strafrechtsspezialisten aufsuchen und nicht warten, bis die Behörde auf einen zukommt.
Auch eine kurze Beratung kann hilfreich sein. Hierfür stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Dr. Peter Auffermann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Verkehrsunfall im Urlaub holen Sie sich Rechtsbeistand

Gerade in der Urlaubszeit treten vermehrt Unfälle auf und in diesem Zusammenhang auch Probleme bei der korrekten Schadensabwicklung. Weiterlesen

Mithaftung bei Unfällen über der Richtgeschwindigkeit

Bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn von 130 km/h auf z. B. 160 km/h tritt die Mithaftung des Geschädigten aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr auch bei erheblichem Verschulden des Unfallgegners regelmäßig nicht zurück. Dies bedeutet, dass der den Verkehrsunfall nicht schuldhaft verursachte Verkehrsteilnehmer aus der Betriebsgefahr mithaftet. Angemessen ist in derartigen Fällen eine Mithaftung für die Betriebsgefahr in Höhe von 25 % (so z. B. OLG Nürnberg, Urteil vom 09.09.2010, Az.: 13 U 712/10, und OLG Hamm, NZV 2000, 42, dort bei einer bewiesenen Mindestausgangsgeschwindigkeit von 150 km/h).

Mehr Informationen erhalten Sie von unserem Ansprechpartner Rechtsanwalt Hans-Erich Jordan.

Haftung bei Unfällen in öffentlichen Verkehrsmitteln

Nach der Entscheidung des KG Berlin vom 01.03.2010 (Az. 12 U 95/09) muss ein Fahrgast einer Straßenbahn damit rechnen, dass auch ohne Fahrfehler ruckartige Bewegungen der Straßenbahn auftreten können und diese die Standsicherheit des Fahrgastes beeinträchtigen. Ein Fahrgast sei daher selbst dafür verantwortlich, dass er durch typischerweise zu erwartende Bewegungen einer Straßenbahn oder eines Linienbusses nicht stürzt. Das Gericht fordert darüber hinaus, dass sich der Fahrgast auch gegen nicht vorhersehbare Bewegungen Halt sucht, da der Fahrgast stets mit einem scharfen Bremsen des Verkehrsmittels zu rechnen habe.

Mehr Informationen erhalten Sie von unseren Ansprechpartnern Rechtsanwalt Hans-Erich Jordan und Rechtsanwalt Dr. Peter Auffermann.