Strafrecht

Strafbarkeit der Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg

Der I. Strafsenat des BGH hat im Beschluss vom 15.02.2011 (Az. 1 StR 676/10) entschieden, dass die Einfuhr von Betäubungsmitteln per Post dann nicht vollendet ist, wenn die Betäubungsmittel bei einer Zollkontrolle im Ausland entdeckt und aufgrund einer Absprache der ausländischen mit den deutschen Zollbehörden im Wege eines bewachten Weitertransports nach Deutschland gebracht werden. Insoweit kommt jedoch eine Strafbarkeit wegen einer versuchten Einfuhr ggf. in Tateinheit mit vollendetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Betracht. BGH, Beschluss vom 15.02.2011 (Az. 1 StR 676/10).