Pachtrecht

Kündigungsrecht des Eigentümers nach Beendigung des Nießbrauchs

Das Kündigungsrecht des Eigentümers, der nach der Beendigung des Nießbrauchs in einen von dem Nießbraucher abgeschlossenen Pachtvertrag als Verpächter eingetreten ist, geht ohne besondere Vereinbarung nicht auf einen Erwerber über. BGH, Urteil vom 27. 11. 2009 (Az. LwZR 12/08).