Ordnungswidrigkeitenrecht

Neuer Stand des Flensburger Punktesystems im Verkehrszentralregister

Ab 01.05.2014 tritt die vom Gesetzgeber beschlossene Neuregelung des Punktesystems in Flensburg in Kraft. Weiterlesen

Unterschiedliche Auffassungen von Fahrverboten (sog. Mischfälle)

Während das AG Bremen im Beschluss vom 20.08.2010 – 82 OWi 660 Js 71292/00 (4/10) zu der Auffassung gelangt, dass der Parallelvollzug von Fahrverboten nicht missbräuchlich, sondern in Folge der Regelbestimmung des § 25 Abs. 2 S 1 StVG ist, wonach das Fahrverbot mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam wird, vertritt das AG Bielefeld in seinem Urteil vom 25.03.2011 – 10 OWi 33 Js 2782/09 – 468/11 die Auffassung, dass die Fahrverbote unabhängig von der Reihenfolge der Rechtskraft nacheinander zu vollstrecken sind. Weiterlesen

Bußgeldbescheid aus Nicht-EU-Länder

Seit dem 01.10.2010 gilt zwischen den Ländern der EU ein sog. Vollstreckungsabkommen, wonach auch im EU-Ausland Bußgeldbescheide vollsteckt werden können. Ein solches Vollstreckungsabkommen besteht jedoch nicht mit Nicht-EU-Ländern, wie z.B. der Schweiz.

Für weitere Fragen zu Bußgeldbescheiden und Bußgeldbescheiden mit Auslandsbezug wenden Sie sich bitte an unsere Ansprechpartner Rechtsanwalt Hans-Erich Jordan und Rechtsanwalt Dr. Peter Auffermann.