Ordnungswidrigkeitenrecht

Unterschiedliche Auffassungen zur Frage des Aufeinandertreffens von Fahrverboten (sog. Mischfälle)

Während das AG Bremen im Beschluss vom 20.08.2010 – 82 OWi 660 Js 71292/00 (4/10) zu der Auffassung gelangt, dass der Parallelvollzug von Fahrverboten nicht missbräuchlich, sondern in Folge der Regelbestimmung des § 25 Abs. 2 S 1 StVG ist, wonach das Fahrverbot mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam wird, vertritt das AG Bielefeld in seinem Urteil vom 25.03.2011 – 10 OWi 33 Js 2782/09 – 468/11 die Auffassung, dass die Fahrverbote unabhängig von der Reihenfolge der Rechtskraft nacheinander zu vollstrecken sind. Weiterlesen

Bußgeldbescheid aus Nicht-EU-Länder

Seit dem 01.10.2010 gilt zwischen den Ländern der EU ein sog. Vollstreckungsabkommen, wonach auch im EU-Ausland Bußgeldbescheide vollsteckt werden können. Ein solches Vollstreckungsabkommen besteht jedoch nicht mit Nicht-EU-Ländern, wie z.B. der Schweiz.

Für weitere Fragen zu Bußgeldbescheiden und Bußgeldbescheiden mit Auslandsbezug wenden Sie sich bitte an unsere Ansprechpartner Rechtsanwalt Hans-Erich Jordan und Rechtsanwalt Dr. Peter Auffermann.