Mietrecht- und Wohnungseigentumsrecht

Betriebskostenabrechnung bei Doppelhaushälfte

Im Hinweisbeschluss des BGH vom 15.03.2011 (Az. VIII ZR 243/09) (LG Waldshut-Tiengen) kommt der Vermieter seiner Pflicht zur Abrechnung bei Vermietung einer Doppelhaushälfte schon dadurch nach, wenn er die gesondert für die Doppelhaushälfte festgesetzte Grundsteuer an den Mieter „weiterleitet“. Weiterlesen

Erleichterte Kündigung durch Vermieter

Nach § 573a BGB besteht die Möglichkeit der erleichterten Kündigung durch den Vermieter, wenn sich in dem vom Vermieter selbst bewohnten Wohnhaus nicht mehr als zwei Wohnungen befinden. Der BGH hat im Urteil vom 17.11.2010 (Az. VIII ZR 90/10) entschieden, dass ein Wohnhaus, in dem sich eine Wohnung im Erdgeschoss, eine Wohnung im Obergeschoss und eine selbstständig als Wohnung nutzbare Einliegerwohnung im Untergeschoss befindet, auch dann kein „Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen” i. S. des § 573 a BGB ist, wenn der Vermieter neben der Erdgeschosswohnung auch die Einliegerwohnung nutzt. BGH hat im Urteil vom 17.11.2010 (Az. VIII ZR 90/10).

Der Mieter muss nicht mehr renovieren, wenn in seinem Mietvertrag die Klausel „Bei Mietende ist die Wohnung wieder weiß gestrichen zurückzugeben“ steht.

Durch den jetzt vorliegenden Beschluss vom 14.12.2010 hat der BGH diese Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln weiter konkretisiert und festgestellt, dass auch die Klausel unzulässig ist, die dem Mieter vorschreibt, die Wohnung bei Mietende weiß gestrichen zurückzugeben. Weiterlesen