Kaufrecht

Unzulässige AGB-Klausel in Kfz-Verträgen

Bei vorformulierten Kaufverträgen kommt es für die Wirksamkeit des Vertrages maßgeblich darauf an, ob einzelne Klauseln einen Verbraucher unangemessen benachteiligen. Nach einer Entscheidung des LG Hannover vom 23.06.2010 (Az. 10 O 64/07) ist bei einem Neuwagenkauf mit Inzahlungnahme dem privaten Kfz-Käufer eine Klausel nicht zumutbar, wonach sich der Händler in seinem Ankaufvertrag das Recht vorbehält, wahlweise von der Inzahlungnahme abzusehen oder bei anfallenden Reparaturkosten den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen.