Wende in den Deltoton-Prozessen

Wende in den Deltoton-Prozessen

 

Wir haben für zahlreiche Mandanten Klagen beim Landgericht Würzburg gegen die Verurteilten der Deltoton, Capital Sachwert Alliance 4 und 5 Gesellschaften erhoben.

 

Es ist uns zur Kenntnis gelangt, dass Mandanten, die von anderen Kanzleien vertreten wurden, Prozesses endgültig verloren haben. Berufungen selbst beim Oberlandesgericht Bamberg wurden endgültig zurückgewiesen. Der Grund der Klageabweisungen war stets die vermeintliche Einschlägigkeit des § 92 Insolvenzordnung, der beinhaltet, dass Anleger als Gesellschafter keine Ansprüche auf Ersatz ihres Schadens individuell und persönlich geltend machen können, sondern nur der Insolvenzverwalter hierzu berechtigt sei.

 

Wir haben in den Verfahren mit ausführlichen Schriftsätzen und unter Ausarbeitung der neuerlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den strafrechtlichen Verurteilungen der Beklagten (Geschäftsführer und Vorstände) den Standpunkt vertreten, dass eine Anwendung des § 92 InsO ausscheidet, da zu Lasten der Anleger ein Betrug durch Unterlassen wegen Aufklärungspflichtverletzung bzw. aus vorangegangenem Tun (sog. Ingerenz) vorliegt.

 

Diese Rechtsauffassung wurde zwischenzeitlich obergerichtlich bestätigt.

 

Das Oberlandesgericht Bamberg hat als Berufungsinstanz einen Grundsatzbeschluss in diesen Parallelangelegenheiten erlassen, weshalb nun auch die Landgerichte der Auffassung sind, dass tatsächlich Einzelklagen von Anlegern zulässig sind und somit ein Individualschaden eingeklagt werden kann.

 

Für die Anleger ist dies ein gutes Zeichen, eventuell doch noch die Prozesse zu gewinnen, um zumindest die Ratenzahlungen, die in den letzten Jahren in nicht unerheblichem Maße geleistet wurden, zurückzuerhalten.

 

Wir setzen uns darüber hinaus jedoch für unsere Mandantschaft ein, dass die gesamten eingezahlten Beträge und damit der gesamte Schaden, der aus dieser Kapitalanlage resultiert, von den Verurteilten zurückgefordert werden kann.