Informationstechnologierecht

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 29.06.2010 (Az. I 4 U 24/10) liegt dann eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung nahe, wenn der Text der Abmahnung darauf schließen lässt, dass der Empfänger auch die Anwaltskosten fristgerecht zahlen muss, um eine Unterlassungsklage abzuwenden. Der Eindruck einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung wird auch dann erweckt, wenn in der beiliegenden Unterlassungserklärung ein Vertragsstrafeversprechen auch für jeden Fall der nicht schuldhaften Zuwiderhandlung formuliert ist.

Für Fragen zum Thema Abmahnungen im Internet stehen unsere Ansprechpartner Rechtsanwalt Ulrich Schäfer und Rechtsanwalt Frank Bußmann gerne zur Verfügung.