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Unfallflucht – Ist unerlaubtes Entfernen vom Unfallort eine Verkehrsstraftat

Unfallflucht: Zur Verkehrsstraftat der Verkehrsunfallflucht bzw. zum
,,unerlaubten Entfernen vom Unfallort“(§ 142 StGB):

Ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort eine Verkehrsstraftat ? Verkehrsunfallflucht

Unfallflucht: In der alltäglichen Praxis kommt es immer wieder vor, dass sich Unfallbeteiligte nach einem Verkehrsunfall von der Unfallstelle einfach entfernen, ohne dabei irgendwelche unlauteren Gedanken zu haben. Unfallflucht – Grundsätzlich gilt, dass man bei einem Unfall – egal ob es sich nur um einen ganz leichten oder schweren handelt – stehen bleiben muss, damit andere Unfallbeteiligte, die geschädigt sein könnten, sämtliche an einem Verkehrsunfall beteiligten Personen und deren Identität ermitteln und feststellen können. Die geschützten Rechtsgüter sind also zivilrechtliche Interessen Dritter an jedweder Unfallaufklärung. Natürlich bezieht sich dies nur auf Verkehrsunfälle im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen.

Wenn also Fahrzeugkollisionen stattfinden, dann hat der, der daran beteiligt ist (auf ein Verschulden kommt es gar nicht an), seiner gesetzlichen Wartepflicht zu genügen.

Letztlich geht es also bei diesem Verkehrsstraftatbestand um die Verletzung der Wartepflicht. Die Beteiligten haben also eine Präsenzpflicht am Unfallort und müssen eine „nach den Umständen angemessene Zeit“ warten, um anderen Beteiligten die Feststellung der Person und deren Identifizierung zu ermöglichen. Diese Wartezeit kann nicht etwa durch ein Hinterlassen der Visitenkarte oder eines Zettels mit Kontaktdaten ersetzt werden.

Häufig sagen Unfallbeteiligte sinngemäß:

,,Ach, da war doch gar nichts“, obwohl sie taktil einen leichten Anstoß oder einen Ruck im Fahrzeug bemerkt haben, und fahren dann davon. Häufig steigen Unfallbeteiligte aus dem Fahrzeug aus, gehen einmal um beide Fahrzeuge herum und meinen dann, dass da gar nichts zu sehen ist. Darauf kommt es aber nicht an!

Es kommt hier weder auf ein Verschulden, noch auf eine Feststellung der Schadenhöhe an, sondern immer nur darauf, dass die beteiligten Personen und deren Identität festgestellt werden können.
Natürlich ist die Wartezeit geringer, je geringer ein Schaden ist. Generell sollte man aber immer vor Ort bleiben und nach Ablauf einer angemessenen Wartezeit die Polizei verständigen.

Unfallflucht

Anstöße, Zusammenstöße oder Kollisionen können akustisch, optisch, vor allem aber auch taktil wahrgenommen werden.  Man kann sich also nicht darauf berufen, dass man nichts gehört oder gesehen hat,
wenn man im Fahrzeug einen Ruck (und sei er noch so gering) verspürt.
Selbst bei geringsten Geschwindigkeiten können Kollisionen im Fahrzeug taktil bemerkt werden.
Die Bemerkbarkeit eines Verkehrsunfalles kann im Streitfall häufig nur von Sachverständigen beurteilt werden.
Dies können verkehrstechnische Sachverständige oder aber auch psychologische Sachverständige sein.

Selbst wenn man sich zu Unrecht oder unerlaubt von einem Verkehrsunfallgeschehen entfernt haben sollte, gibt es natürlich auch noch später die Möglichkeit einer tätigen Reue unter bestimmten im Strafgesetz festgelegten Voraussetzungen. Ein Unfallbeteiligter kann eine Milderung oder gar ein Absehen von Strafe erreichen, wenn er freiwillig im Nachhinein die Feststellungen ermöglicht. Dies ist dann eine Frage des Einzelfalles.
Zu diesem gesamten Problemkreis gibt es eine Fülle von Rechtsprechung, so dass ich stets empfehle, einen erfahrenen Fachanwalt zu konsultieren. Schließlich ist für die meisten arbeitenden Menschen der Führerschein das wichtigste, häufig sogar wichtiger als eine Geldauflage oder Geldstrafe. Wenn solch ein Vorfall stattgefunden hat, sollte man möglichst rasch einen Strafrechtsspezialisten aufsuchen und nicht warten, bis die Behörde auf einen zukommt.
Auch eine kurze Beratung kann hilfreich sein. Hierfür stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Dr. Peter Auffermann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Darlehensrückabwicklung bei Beteiligung an verbundenem Immobilienfond

Nach einem Urteil des BGH vom 07.12.2010 (Az. XI ZR 53/08) genügt die in der Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag enthaltene Zusatzerklärung, dass im Falle des Widerrufs auch der „verbundene Kaufvertrag“ nicht zustande komme.

Das Gericht hat weiter entschieden, dass ein bei einem verbundenen Geschäften grundsätzlich möglicher Rückforderungsdurchgriff ausscheidet, wenn der Anleger sich im Einzelfall nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft mit seinem Widerruf allenfalls für die Zukunft von der Fondsbeteiligung lösen und daher nicht die Rückzahlung der Einlage verlangen kann. Urteil des BGH vom 07.12.2010 (Az. XI ZR 53/08).

Erhält ein Fluggast infolge der Annullierung eines Fluges eine Ausgleichszahlung, so ist nach der Entscheidung des BGH vom 14.10.2010

Erhält ein Fluggast infolge der Annullierung eines Fluges eine Ausgleichszahlung, so ist nach der Entscheidung des BGH vom 14.10.2010 (Az. Xa ZR 15/10 (KG)) nicht nur auf den Zielort des annullierten Fluges abzustellen. Für die Höhe der Ausgleichszahlung ist auch der Zielort eines direkten Anschlussfluges zu berücksichtigen, wenn der Fluggast wegen der Annullierung dort verspätet ankommt.

Laut BGH sind Unvollständige Spiele in Ordnung

Wie die Zeitschrift Gamestar berichtet, erschwert der Bundesgerichtshof anscheinend Liebhabern von Computerspielen das Leben. Bereits Anfang des Jahres hatte der Bundesgerichtshof in einem Prozess zwischen dem Spieleentwickler Valve und deutscher Verbraucherzentralen dem Spieleentwickler recht zugesprochen, welches besagt, dass eine Kontenbindung über die von Valve produzierte Verwaltungssoftware Steam rechsmäßig zulässig wäre, dies ermöglicht den Kunden des Spieleentwicklers jedoch nicht mehr, ein erworbenes Spiel weiter zu vertreiben. Weiterlesen