Allgemein

Darlehensrückabwicklung bei Beteiligung an verbundenem Immobilienfond

Nach einem Urteil des BGH vom 07.12.2010 (Az. XI ZR 53/08) genügt die in der Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag enthaltene Zusatzerklärung, dass im Falle des Widerrufs auch der „verbundene Kaufvertrag“ nicht zustande komme.

Das Gericht hat weiter entschieden, dass ein bei einem verbundenen Geschäften grundsätzlich möglicher Rückforderungsdurchgriff ausscheidet, wenn der Anleger sich im Einzelfall nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft mit seinem Widerruf allenfalls für die Zukunft von der Fondsbeteiligung lösen und daher nicht die Rückzahlung der Einlage verlangen kann. Urteil des BGH vom 07.12.2010 (Az. XI ZR 53/08).

Erhält ein Fluggast infolge der Annullierung eines Fluges eine Ausgleichszahlung, so ist nach der Entscheidung des BGH vom 14.10.2010

Erhält ein Fluggast infolge der Annullierung eines Fluges eine Ausgleichszahlung, so ist nach der Entscheidung des BGH vom 14.10.2010 (Az. Xa ZR 15/10 (KG)) nicht nur auf den Zielort des annullierten Fluges abzustellen. Für die Höhe der Ausgleichszahlung ist auch der Zielort eines direkten Anschlussfluges zu berücksichtigen, wenn der Fluggast wegen der Annullierung dort verspätet ankommt.

Laut BGH sind Unvollständige Spiele in Ordnung

Wie die Zeitschrift Gamestar berichtet, erschwert der Bundesgerichtshof anscheinend Liebhabern von Computerspielen das Leben. Bereits Anfang des Jahres hatte der Bundesgerichtshof in einem Prozess zwischen dem Spieleentwickler Valve und deutscher Verbraucherzentralen dem Spieleentwickler recht zugesprochen, welches besagt, dass eine Kontenbindung über die von Valve produzierte Verwaltungssoftware Steam rechsmäßig zulässig wäre, dies ermöglicht den Kunden des Spieleentwicklers jedoch nicht mehr, ein erworbenes Spiel weiter zu vertreiben. Weiterlesen