Ist ein Testament formwirksam errichtet, wenn die Erbeinsetzung durch die Formulierung „siehe Liste“ erfolgt?

Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 7. 10. 2010 (31 Wx 161/10) zur Wirksamkeit eines Testaments entschieden, dass eine Erbeinsetzung nur durch die Formulierung „siehe Liste“ formunwirksam ist, wenn keine weitere Angabe von Personen erfolgt und die räumlich an das unterschriebene Testament errichtete „Liste“ selbst nicht unterschrieben ist.

Weitere Informationen zur Errichtung eines Testamentes erhalten Sie von unserem Ansprechpartner Rechtsanwalt Hans-Erich Jordan

Arbeitnehmer kann von Arbeitgeber Ersatz für Kfz-Unfallschaden verlangen

In einer Entscheidung vom 28.10.2010 (Az.: 8 AZR 647/09) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für einen an seinem Kfz entstandenen Unfallschaden Ersatz verlangen kann, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers für berufliche Zwecke eingesetzt worden ist. Weiterlesen

Erhält ein Fluggast infolge der Annullierung eines Fluges eine Ausgleichszahlung, so ist nach der Entscheidung des BGH vom 14.10.2010

Erhält ein Fluggast infolge der Annullierung eines Fluges eine Ausgleichszahlung, so ist nach der Entscheidung des BGH vom 14.10.2010 (Az. Xa ZR 15/10 (KG)) nicht nur auf den Zielort des annullierten Fluges abzustellen. Für die Höhe der Ausgleichszahlung ist auch der Zielort eines direkten Anschlussfluges zu berücksichtigen, wenn der Fluggast wegen der Annullierung dort verspätet ankommt.

Rechtsprechung zur Pflichtteilsergänzung Entscheidend ist danach der Rückkaufwert zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers.

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Pflichtteilsergänzung geändert und stärkt damit die Rechte von Enterbten (BGH Urteil vom 28.04.2010 – Az.: IV ZR 73/08).

Bisher wurde der Wert der Bezugsrechte einer Lebensversicherung allein nach dem Gesamtwert der eingezahlten Beiträge bemessen. Diese bislang wirtschaftlich unbefriedigende Bewertung hatte niedrige Pflichtteilsergänzungsansprüche zur Folge. Weiterlesen

Entschädigungsleistung für Persönlichkeitsverletzung durch Arbeitgeber

Das hessisches Landesarbeitsgericht (Urteil vom 25.10.2010 – veröffentlicht am 26.01.2011 – Az.: 7 S a 1586/09) billigt Arbeitnehmern einen Entschädigungsanspruch gegen seinen Arbeitgeber in Höhe von 7.000,00 EUR wegen schwerer Persönlichkeitsverletzung durch permanente Überwachung mit Videokamera zu.

Der Mieter muss nicht mehr renovieren, wenn in seinem Mietvertrag die Klausel „Bei Mietende ist die Wohnung wieder weiß gestrichen zurückzugeben“ steht.

Durch den jetzt vorliegenden Beschluss vom 14.12.2010 hat der BGH diese Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln weiter konkretisiert und festgestellt, dass auch die Klausel unzulässig ist, die dem Mieter vorschreibt, die Wohnung bei Mietende weiß gestrichen zurückzugeben. Weiterlesen

Laut BGH sind Unvollständige Spiele in Ordnung

Wie die Zeitschrift Gamestar berichtet, erschwert der Bundesgerichtshof anscheinend Liebhabern von Computerspielen das Leben. Bereits Anfang des Jahres hatte der Bundesgerichtshof in einem Prozess zwischen dem Spieleentwickler Valve und deutscher Verbraucherzentralen dem Spieleentwickler recht zugesprochen, welches besagt, dass eine Kontenbindung über die von Valve produzierte Verwaltungssoftware Steam rechsmäßig zulässig wäre, dies ermöglicht den Kunden des Spieleentwicklers jedoch nicht mehr, ein erworbenes Spiel weiter zu vertreiben. Weiterlesen