Pflegegeld für Verhinderungspflege / Kurzzeitpflege in vollstationärer Ausübung

Wir haben in der hiesigen Kanzlei quasi eine Grundsatzentscheidung erwirkt, wonach auch im Rahmen der Kurzzeitpflege, wie auch bei Verhinderungspflege Zahlungen für vollstationäre Pflege seitens der privaten Pflegeversicherung gezahlt werden müssen, wenn die Kurzzeitpflege und die Verhinderungspflege auch tatsächlich vollstationär ausgeführt wird. Weiterlesen

OLG Stuttgart: Selbst bei erfolgter Nachbesserung von Baumängeln kann ein Wertverlust eingetreten sein

Das OLG Stuttgart entschied mit Urteil vom 08.02.2011, Az, 12 U 74/10, dass auch nach einer erfolgten Nachbesserung von Baumängeln an einem Eigenheim ein Wertverlust eingetreten sein kann, der den Bauherrn dazu berechtigt, die Handwerkerleistung zu kürzen. Weiterlesen

Bundesrat beschließt Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes

Ob dieses Gesetz tatsächlich zur Verbesserung des Anlegerschutzes führen wird, darf hingegen bezweifelt werden. Denn will ein geschädigter Anleger eine Bank wegen Falschberatung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen dient meistens der bei der Bank angestellte Anlageberater als Zeuge im gerichtlichen Verfahren. Bankberater haben vor dem Gesetz in den seltensten Fällen eine Falschberatung zugegeben, um ihren eigenen Arbeitgeber nicht Schadensersatzansprüchen auszusetzen. Mit dem Gesetz werden die Bankberater schon aus Eigeninteresse Falschberatungen abstreiten, um nicht mit Sanktionen von der BaFin belegt zu werden. Weiterlesen

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzesentwurf zur weiteren Verbesserung des Anlegerschutzes

Selbständige Finanzvermittler und –berater, die von dem bereits beschlossenen ersten Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes nicht betroffen waren, sollen zukünftig einen Sachkundenachweis, eine zwingende Berufshaftpflichtversicherung abschließen müssen und sich zentral registrieren lassen.

Weiterhin ist geplant, Unternehmen, die Vermögensanlagen wie Kommanditbeteiligungen, atypisch stille Unternehmensbeteiligungen oder Genussrechte herausgeben, zu verpflichten, den Jahresabschluss zu veröffentlichen. Weiterlesen

Gefahrerhöhung bei Aufbewahrung des Kfz-Scheines im PKW

Sowohl das OLG Oldenburg (Urteil vom 23. 6. 2010 – 5 U 153/09) als auch das OLG Bremen (Urteil vom 20. 9. 2010 -3 U 77/09) vertreten die Auffassung, die dauerhafte Aufbewahrung des Kfz-Scheines im Handschuhfach des Kfz stellt keine erhebliche Gefahrerhöhung dar. Ob das OLG Celle seine bislang vertretene Rechtsprechung, wonach die dauerhafte Aufbewahrung des Fahrzeugscheindes eine nicht nur unerhebliche Gefahrerhöhung darstellt, ist offen.

Strafbarkeit der Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg

Der I. Strafsenat des BGH hat im Beschluss vom 15.02.2011 (Az. 1 StR 676/10) entschieden, dass die Einfuhr von Betäubungsmitteln per Post dann nicht vollendet ist, wenn die Betäubungsmittel bei einer Zollkontrolle im Ausland entdeckt und aufgrund einer Absprache der ausländischen mit den deutschen Zollbehörden im Wege eines bewachten Weitertransports nach Deutschland gebracht werden. Insoweit kommt jedoch eine Strafbarkeit wegen einer versuchten Einfuhr ggf. in Tateinheit mit vollendetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Betracht. BGH, Beschluss vom 15.02.2011 (Az. 1 StR 676/10).

Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG

Nachdem die Folgegesellschaft LombardClassic 3 GmbH & Co. KG gegen unsere Mandantschaft Mahnbescheid hinsichtlich der Rückforderung erhaltener Ausschüttungen beantragt hat und nach Erhebung des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid keine Begründung erfolgte, steht nun hinsichtlich der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG fest, dass diese insolvent ist. Das Amtsgericht Chemnitz hat mit Beschluss vom 02.01.2017 das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Scheffler zum Insolvenzverwalter bestellt. Weiterlesen

Rente-Plus: DWS FlexPension 2023 und DWS Flex Pension II 2025

Die DWS FlexPension-Fonds wurden als fondsgebundene Rentenversicherung von verschiedenen großen, bekannten Versicherungsunternehmen veräußert. Das Garantiefondskonzept DWS FlexPension wurde vorzeitig geschlossen, mit der Begründung, dass dieses Fondskonzept nicht mehr aufrechterhalten werden könne und aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase keine Anlage in risiko- und ertragreichere Kapitalanlage mehr möglich sei, weshalb künftige Wertsteigerungen praktisch ausgeschlossen seien. Weiterlesen

Neckermann Neue Energien AG

Unsere Mandantschaft hat sich an der Neckermann Neue Energien AG beteiligt, mit dem Versprechen, dass es sich vor allem in Deutschland hinsichtlich des bekannten Namens „Neckermann“ um eine seriöse, lukrative Anlage im Bereich der neuen Energien handeln würde. Weiterlesen

Hanseatisches Fußball Kontor Invest GmbH

Unserer Mandantschaft, die sich an der Hanseatisches Fußball Kontor Invest GmbH beteiligt hat, wurde versprochen, dass es sich um eine lukrative Anlage im Bereich des Profifußballs handeln würde. Die Investition erfolgte mittels sog. Nachrangdarlehen. Ein solches Nachrangdarlehen be-deutet faktisch, dass im Falle der Insolvenz der einzelne Anleger im Rang hinter allen anderen Forderungen, die gegen das Unternehmen, hier der GmbH, bestehen, zurücktreten. Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist dann letztlich von einem Totalverlust des investierten Vermögens auszugehen. Im Falle der Insolvenz oder der Liquidation des Unternehmens erhält der Anleger als Kredit-geber erst nach Befriedigung anderer vorrangiger Gläubiger betragsmäßig etwas, sofern noch Gelder zur Verteilung überhaupt zur Verfügung stehen. Nachrangigkeit bedeutet, dass die Forderung im Insolvenzfall erst bedient wird, wenn sämtliche anderen Gesellschaftsgläubiger befriedigt wurden, die im Rang vor den Anlegern mit dem Nachrangdarlehen stehen. Sofern die Vermögenswerte des Unternehmens nicht ausreichen, um die Forderung des Kreditgebers zu bedienen, muss damit gerechnet werden, dass die investierte Summe verlo-ren ist und damit in dieser Höhe ein Schaden erlitten wurde. Zumeist realisiert sich das Risiko des Totalverlusts bei derartigen Nachrangdarlehen im Falle der Insolvenz. Weiterlesen