Unfallflucht – Ist unerlaubtes Entfernen vom Unfallort eine Verkehrsstraftat

Unfallflucht: Zur Verkehrsstraftat der Verkehrsunfallflucht bzw. zum
,,unerlaubten Entfernen vom Unfallort“(§ 142 StGB):

Ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort eine Verkehrsstraftat ? Verkehrsunfallflucht

Unfallflucht: In der alltäglichen Praxis kommt es immer wieder vor, dass sich Unfallbeteiligte nach einem Verkehrsunfall von der Unfallstelle einfach entfernen, ohne dabei irgendwelche unlauteren Gedanken zu haben. Unfallflucht – Grundsätzlich gilt, dass man bei einem Unfall – egal ob es sich nur um einen ganz leichten oder schweren handelt – stehen bleiben muss, damit andere Unfallbeteiligte, die geschädigt sein könnten, sämtliche an einem Verkehrsunfall beteiligten Personen und deren Identität ermitteln und feststellen können. Die geschützten Rechtsgüter sind also zivilrechtliche Interessen Dritter an jedweder Unfallaufklärung. Natürlich bezieht sich dies nur auf Verkehrsunfälle im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen.

Wenn also Fahrzeugkollisionen stattfinden, dann hat der, der daran beteiligt ist (auf ein Verschulden kommt es gar nicht an), seiner gesetzlichen Wartepflicht zu genügen.

Letztlich geht es also bei diesem Verkehrsstraftatbestand um die Verletzung der Wartepflicht. Die Beteiligten haben also eine Präsenzpflicht am Unfallort und müssen eine „nach den Umständen angemessene Zeit“ warten, um anderen Beteiligten die Feststellung der Person und deren Identifizierung zu ermöglichen. Diese Wartezeit kann nicht etwa durch ein Hinterlassen der Visitenkarte oder eines Zettels mit Kontaktdaten ersetzt werden.

Häufig sagen Unfallbeteiligte sinngemäß:

,,Ach, da war doch gar nichts“, obwohl sie taktil einen leichten Anstoß oder einen Ruck im Fahrzeug bemerkt haben, und fahren dann davon. Häufig steigen Unfallbeteiligte aus dem Fahrzeug aus, gehen einmal um beide Fahrzeuge herum und meinen dann, dass da gar nichts zu sehen ist. Darauf kommt es aber nicht an!

Es kommt hier weder auf ein Verschulden, noch auf eine Feststellung der Schadenhöhe an, sondern immer nur darauf, dass die beteiligten Personen und deren Identität festgestellt werden können.
Natürlich ist die Wartezeit geringer, je geringer ein Schaden ist. Generell sollte man aber immer vor Ort bleiben und nach Ablauf einer angemessenen Wartezeit die Polizei verständigen.

Unfallflucht

Anstöße, Zusammenstöße oder Kollisionen können akustisch, optisch, vor allem aber auch taktil wahrgenommen werden.  Man kann sich also nicht darauf berufen, dass man nichts gehört oder gesehen hat,
wenn man im Fahrzeug einen Ruck (und sei er noch so gering) verspürt.
Selbst bei geringsten Geschwindigkeiten können Kollisionen im Fahrzeug taktil bemerkt werden.
Die Bemerkbarkeit eines Verkehrsunfalles kann im Streitfall häufig nur von Sachverständigen beurteilt werden.
Dies können verkehrstechnische Sachverständige oder aber auch psychologische Sachverständige sein.

Selbst wenn man sich zu Unrecht oder unerlaubt von einem Verkehrsunfallgeschehen entfernt haben sollte, gibt es natürlich auch noch später die Möglichkeit einer tätigen Reue unter bestimmten im Strafgesetz festgelegten Voraussetzungen. Ein Unfallbeteiligter kann eine Milderung oder gar ein Absehen von Strafe erreichen, wenn er freiwillig im Nachhinein die Feststellungen ermöglicht. Dies ist dann eine Frage des Einzelfalles.
Zu diesem gesamten Problemkreis gibt es eine Fülle von Rechtsprechung, so dass ich stets empfehle, einen erfahrenen Fachanwalt zu konsultieren. Schließlich ist für die meisten arbeitenden Menschen der Führerschein das wichtigste, häufig sogar wichtiger als eine Geldauflage oder Geldstrafe. Wenn solch ein Vorfall stattgefunden hat, sollte man möglichst rasch einen Strafrechtsspezialisten aufsuchen und nicht warten, bis die Behörde auf einen zukommt.
Auch eine kurze Beratung kann hilfreich sein. Hierfür stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Dr. Peter Auffermann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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Wie bereits im Artikel vom 02.02.2017 erörtert, haben unsere Mandanten sich an der Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH beteiligt, die zwischenzeitlich insolvent ist.

 

Die Anlagen am Hanseatischen Fußball Kontor wurden, wie auch im Handelsregister vermerkt, als Investition in Projekte aus dem Bereich des Profifußballs verkauft. Die Anleger sollten an den Gewinnen des Profifußballs, mit dem erhebliches Geld verdient wird, partizipieren und hohe Renditen erwirtschaften bzw. erhalten können.

Die Anlage wurde einem unserer Mandanten sogar schriftlich durch das Hanseatische Fußball Kontor als sog. „Festgeldanlage“ „verkauft“. Weiterlesen

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Wir vertreten Anleger, die sich an der Dritten und an der Neunten Grundbesitz Wohnbaufonds GbR beteiligt haben.

 

Zwischenzeitlich werden die Anleger darüber informiert, dass der Geschäftsführer der IBH Immobilienfonds, Günter Mulzer, bereits im August 2015 verstorben ist und Herr Martin H. Staratschek zum Notgeschäftsführer bestellt wurde. Weiterlesen

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Wir haben für zahlreiche Mandanten Klagen beim Landgericht Würzburg gegen die Verurteilten der Deltoton, Capital Sachwert Alliance 4 und 5 Gesellschaften erhoben.

 

Es ist uns zur Kenntnis gelangt, dass Mandanten, die von anderen Kanzleien vertreten wurden, Prozesses endgültig verloren haben. Berufungen selbst beim Oberlandesgericht Bamberg wurden endgültig zurückgewiesen. Der Grund der Klageabweisungen war stets die vermeintliche Einschlägigkeit des § 92 Insolvenzordnung, der beinhaltet, dass Anleger als Gesellschafter keine Ansprüche auf Ersatz ihres Schadens individuell und persönlich geltend machen können, sondern nur der Insolvenzverwalter hierzu berechtigt sei. Weiterlesen