OLG Stuttgart: Selbst bei erfolgter Nachbesserung von Baumängeln kann ein Wertverlust eingetreten sein

Das OLG Stuttgart entschied mit Urteil vom 08.02.2011, Az, 12 U 74/10, dass auch nach einer erfolgten Nachbesserung von Baumängeln an einem Eigenheim ein Wertverlust eingetreten sein kann, der den Bauherrn dazu berechtigt, die Handwerkerleistung zu kürzen. Weiterlesen

Bundesrat beschließt Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes

Ob dieses Gesetz tatsächlich zur Verbesserung des Anlegerschutzes führen wird, darf hingegen bezweifelt werden. Denn will ein geschädigter Anleger eine Bank wegen Falschberatung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen dient meistens der bei der Bank angestellte Anlageberater als Zeuge im gerichtlichen Verfahren. Bankberater haben vor dem Gesetz in den seltensten Fällen eine Falschberatung zugegeben, um ihren eigenen Arbeitgeber nicht Schadensersatzansprüchen auszusetzen. Mit dem Gesetz werden die Bankberater schon aus Eigeninteresse Falschberatungen abstreiten, um nicht mit Sanktionen von der BaFin belegt zu werden. Weiterlesen

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzesentwurf zur weiteren Verbesserung des Anlegerschutzes

Selbständige Finanzvermittler und –berater, die von dem bereits beschlossenen ersten Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes nicht betroffen waren, sollen zukünftig einen Sachkundenachweis, eine zwingende Berufshaftpflichtversicherung abschließen müssen und sich zentral registrieren lassen.

Weiterhin ist geplant, Unternehmen, die Vermögensanlagen wie Kommanditbeteiligungen, atypisch stille Unternehmensbeteiligungen oder Genussrechte herausgeben, zu verpflichten, den Jahresabschluss zu veröffentlichen. Weiterlesen

Gefahrerhöhung bei Aufbewahrung des Kfz-Scheines im PKW

Sowohl das OLG Oldenburg (Urteil vom 23. 6. 2010 – 5 U 153/09) als auch das OLG Bremen (Urteil vom 20. 9. 2010 -3 U 77/09) vertreten die Auffassung, die dauerhafte Aufbewahrung des Kfz-Scheines im Handschuhfach des Kfz stellt keine erhebliche Gefahrerhöhung dar. Ob das OLG Celle seine bislang vertretene Rechtsprechung, wonach die dauerhafte Aufbewahrung des Fahrzeugscheindes eine nicht nur unerhebliche Gefahrerhöhung darstellt, ist offen.

Strafbarkeit der Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg

Der I. Strafsenat des BGH hat im Beschluss vom 15.02.2011 (Az. 1 StR 676/10) entschieden, dass die Einfuhr von Betäubungsmitteln per Post dann nicht vollendet ist, wenn die Betäubungsmittel bei einer Zollkontrolle im Ausland entdeckt und aufgrund einer Absprache der ausländischen mit den deutschen Zollbehörden im Wege eines bewachten Weitertransports nach Deutschland gebracht werden. Insoweit kommt jedoch eine Strafbarkeit wegen einer versuchten Einfuhr ggf. in Tateinheit mit vollendetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Betracht. BGH, Beschluss vom 15.02.2011 (Az. 1 StR 676/10).