Zur Frage des Mitverschuldens des geschädigten Beifahrers bei Alkoholisierung des Fahrers

Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 20.01.2011 – Az. 1 U 72/10 – entschieden, dass maßgeblich für die Frage, ob ein geschädigter Beifahrer die eingeschränkte Fahrtüchtigkeit des Fahrers kannte oder kennen musste, der Umstand ist, in welchem Maß der Fahrer in Gegenwart des (späteren) Beifahrers alkoholische Getränke zu sich genommen hat. Weiterlesen

Betriebskostenabrechnung bei Doppelhaushälfte

Im Hinweisbeschluss des BGH vom 15.03.2011 (Az. VIII ZR 243/09) (LG Waldshut-Tiengen) kommt der Vermieter seiner Pflicht zur Abrechnung bei Vermietung einer Doppelhaushälfte schon dadurch nach, wenn er die gesondert für die Doppelhaushälfte festgesetzte Grundsteuer an den Mieter „weiterleitet“. Weiterlesen