Unterschiedliche Auffassungen zur Frage des Aufeinandertreffens von Fahrverboten (sog. Mischfälle)

Während das AG Bremen im Beschluss vom 20.08.2010 – 82 OWi 660 Js 71292/00 (4/10) zu der Auffassung gelangt, dass der Parallelvollzug von Fahrverboten nicht missbräuchlich, sondern in Folge der Regelbestimmung des § 25 Abs. 2 S 1 StVG ist, wonach das Fahrverbot mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam wird, vertritt das AG Bielefeld in seinem Urteil vom 25.03.2011 – 10 OWi 33 Js 2782/09 – 468/11 die Auffassung, dass die Fahrverbote unabhängig von der Reihenfolge der Rechtskraft nacheinander zu vollstrecken sind. Weiterlesen