Bundesgerichtshof: Ansprüche gegen den behandelnden Arzt verjähren nicht ab Kenntnis über die Verletzung

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 10.11.2009, Az. VI ZR 247/08, dass Schadensersatzansprüche gegen einen behandelnden Arzt wegen eines Behandlungsfehlers nicht schon dann verjähren, wenn der Patient Kenntnis von den nach der fehlerhaften Behandlung eingetretenen Verletzungen hat. Weiterlesen

LAG Baden-Württemberg: Betriebliche Übung für neue Arbeitnehmer

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 25.11.2010, AZ. 11 Sa 70/10, dass eine betriebliche Übung auch für neue Arbeitnehmer Gültigkeit hat, die während des Bestehens der betrieblichen Übung eingestellt werden. Weiterlesen

Bundesarbeitsgericht: Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe

Mit Urteil vom 24.03.2011, Az. AZR 790/09 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass einem Arbeitnehmer, der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist, ordentlich gekündigt werden kann, wenn die dem Arbeitnehmer zu Last gelegten Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis haben. Weiterlesen

Mithaftung bei Verstoß gegen Richtigeschwindigkeit auch ohne Verschulden

Bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn von 130 km/h auf z. B. 160 km/h tritt die Mithaftung des Geschädigten aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr auch bei erheblichem Verschulden des Unfallgegners regelmäßig nicht zurück. Dies bedeutet, dass der den Verkehrsunfall nicht schuldhaft verursachte Verkehrsteilnehmer aus der Betriebsgefahr mithaftet. Angemessen ist in derartigen Fällen eine Mithaftung für die Betriebsgefahr in Höhe von 25 % (so z. B. OLG Nürnberg, Urteil vom 09.09.2010, Az.: 13 U 712/10, und OLG Hamm, NZV 2000, 42, dort bei einer bewiesenen Mindestausgangsgeschwindigkeit von 150 km/h).

Mehr Informationen erhalten Sie von unserem Ansprechpartner Rechtsanwalt Hans-Erich Jordan.

OLG Frankfurt / Main: Auch ein erfahrener Kapitalanleger muss aufgeklärt werden

Das Gericht stellte klar, dass alleine die Vorkenntnisse des Klägers nicht ausreichend sind, um annehmen zu können, der Kläger habe unabhängig von den Risiken der Anlage diese gezeichnet. Vorkenntnisse sind also nicht geeignet, die Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens zu erschüttern. Weiterlesen

Ersatz des merkantilen Minderwertes

Umfassende Reparaturarbeiten bei Mängeln am Dach eines Hauses zur Beseitigung von Undichtigkeiten können einen Anspruch gegen den Unternehmer auf Ersatz des merkantilen Minderwertes begründen. Weiterlesen

Haftung bei Unfällen in öffentlichen Verkehrsmitteln

Nach der Entscheidung des KG Berlin vom 01.03.2010 (Az. 12 U 95/09) muss ein Fahrgast einer Straßenbahn damit rechnen, dass auch ohne Fahrfehler ruckartige Bewegungen der Straßenbahn auftreten können und diese die Standsicherheit des Fahrgastes beeinträchtigen. Ein Fahrgast sei daher selbst dafür verantwortlich, dass er durch typischerweise zu erwartende Bewegungen einer Straßenbahn oder eines Linienbusses nicht stürzt. Das Gericht fordert darüber hinaus, dass sich der Fahrgast auch gegen nicht vorhersehbare Bewegungen Halt sucht, da der Fahrgast stets mit einem scharfen Bremsen des Verkehrsmittels zu rechnen habe.

Mehr Informationen erhalten Sie von unseren Ansprechpartnern Rechtsanwalt Hans-Erich Jordan und Rechtsanwalt Dr. Peter Auffermann.

Auf vorbeugende Schuldnerberatung haben Erwerbsfähige vor Hilfebdürftigkeit keinen Anspruch.

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 13.07.2010 (Az. B 8 SO 14/09) haben Erwerbsfähige bzw. Erwerbstätige vor Hilfebedürftigkeit keinen Anspruch auf vorbeugende Schuldnerberatung, weder gegenüber der ARGE noch gegenüber dem Sozialhilfeträger. Urteil des BSG vom 13.07.2010 (B 8 SO 14/09 R).

Nennung des Geschäftsinhabers im Internet auf Startseite ist kein Verstoß gegen § 5 Telemediengesetz (TMG)

Wird bei einem Internetauftritt der Diensteanbieter nicht in der Rubrik „Impressum”, sondern auf der leicht überschaubaren Startseite als „Geschäftsinhaber: Vorname, Nachname” genannt, handelt es sich nach dem Urteil des LG München I vom 04.05.2010 (Az. 33 O 14269/09) nicht um einen Verstoß gegen die keinen bestimmten Ort der Anbieternennung vorschreibende Regelung des § 5 TMG. Weiterlesen

Kündigungsrecht des Eigentümers nach Beendigung des Nießbrauchs

Das Kündigungsrecht des Eigentümers, der nach der Beendigung des Nießbrauchs in einen von dem Nießbraucher abgeschlossenen Pachtvertrag als Verpächter eingetreten ist, geht ohne besondere Vereinbarung nicht auf einen Erwerber über. BGH, Urteil vom 27. 11. 2009 (Az. LwZR 12/08).