Der Mieter muß nicht mehr renovieren, wenn in seinem Mietvertrag die Klausel „Bei Mietende ist die Wohnung wieder weiß gestrichen zurückzugeben“ steht.

Durch den jetzt vorliegenden Beschluss vom 14.12.2010 hat der BGH diese Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln weiter konkretisiert und festgestellt, dass auch die Klausel unzulässig ist, die dem Mieter vorschreibt, die Wohnung bei Mietende weiß gestrichen zurückzugeben. Weiterlesen

Laut BGH sind Unvollständige Spiele in Ordnung

Wie die Zeitschrift Gamestar berichtet, erschwert der Bundesgerichtshof anscheinend Liebhabern von Computerspielen das Leben. Bereits Anfang des Jahres hatte der Bundesgerichtshof in einem Prozess zwischen dem Spieleentwickler Valve und deutscher Verbraucherzentralen dem Spieleentwickler recht zugesprochen, welches besagt, dass eine Kontenbindung über die von Valve produzierte Verwaltungssoftware Steam rechsmäßig zulässig wäre, dies ermöglicht den Kunden des Spieleentwicklers jedoch nicht mehr, ein erworbenes Spiel weiter zu vertreiben. Weiterlesen