Pflegegeld für Verhinderungspflege / Kurzzeitpflege in vollstationärer Ausübung

Pflegegeld für Verhinderungspflege / Kurzzeitpflege in vollstationärer Ausübung

 

Wir haben in der hiesigen Kanzlei quasi eine Grundsatzentscheidung erwirkt, wonach auch im Rahmen der Kurzzeitpflege, wie auch bei Verhinderungspflege Zahlungen für vollstationäre Pflege seitens der privaten Pflegeversicherung gezahlt werden müssen, wenn die Kurzzeitpflege und die Verhinderungspflege auch tatsächlich vollstationär ausgeführt wird.

 

Unsere Mandantin erhob Klage aufgrund eines Pflegeergänzungsversicherungsvertrages im Rahmen einer Kurzzeit- und Verhinderungspflege, die vollstationär in einem Pflegeheim erfolgte.

Die Versicherungsbedingungen sahen vor, dass bei ambulanter Pflege lediglich ein Betrag von 240,00 EUR geleistet wird und bei vollstationärer Pflege ein Betrag von monatlich 640,00 EUR.

 

Die private Pflegeversicherung stufte die Kurzzeitpflege, wie auch die Verhinderungspflege, die tatsächlich stationär in einem Pflegeheim erfolgte, als „ambulante“ Pflege ein, mit dem Hinweis auf die Versicherungsbedingungen, die beinhalteten, dass trotz vollstationären Aufenthalts bei Durchführung von Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege stets nur die geringeren Kosten für eine ambulante Pflege geleistet werden.

 

Wir haben in einem daraufhin angestrengten Prozess diese Versicherungsklausel angegriffen und als ungültig rechtlich dargestellt, woraufhin die dortige Beklagte, die private Pflegeversicherung den eingeforderten Differenzbetrag an unsere Mandantin vollumfänglich zahlte.

 

Es erging zudem hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, die ebenfalls der privaten Pflegeversicherung vollumfänglich auferlegt wurden, ein Endurteil, in welchem das Gericht festhielt, dass unserer Mandantin als Klägerin der ursprünglich geltend gemachte Anspruch zustand und der privaten Pflegeversicherung die gesamten Kosten des Rechtsstreits, wie auch die außergerichtlichen Kosten für die Einschaltung unserer Kanzlei zur Zahlung auferlegt wurden.

 

Dies zeigt deutlich, dass der außergerichtlichen beharrlichen Weigerung der Pflegeversicherungen/Krankenversicherungen nicht nachgegeben werden sollte und der Anspruch auf Zahlung des Pflegegelds mit rechtsanwaltlicher Hilfe durchgesetzt werden kann und sollte.