BLOG

Bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn von 130 km/h auf z. B. 160 km/h tritt die Mithaftung des Geschädigten aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr auch bei erheblichem Verschulden des Unfallgegners regelmäßig nicht zurück. Dies bedeutet, dass der den Verkehrsunfall nicht schuldhaft verursachte Verkehrsteilnehmer aus der Betriebsgefahr mithaftet. Angemessen ist in derartigen Fällen eine Mithaftung für die Betriebsgefahr in Höhe von 25 % (so z. B. OLG Nürnberg, Urteil vom 09.09.2010, Az.: 13 U 712/10, und OLG Hamm, NZV 2000, 42, dort bei einer bewiesenen Mindestausgangsgeschwindigkeit von 150 km/h).

Nach der Entscheidung des KG Berlin vom 01.03.2010 (Az. 12 U 95/09) muss ein Fahrgast einer Straßenbahn damit rechnen, dass auch ohne Fahrfehler ruckartige Bewegungen der Straßenbahn auftreten können und diese die Standsicherheit des Fahrgastes beeinträchtigen. Ein Fahrgast sei daher selbst dafür verantwortlich, dass er durch typischerweise zu erwartende Bewegungen einer Straßenbahn oder eines Linienbusses nicht stürzt. Das Gericht fordert darüber hinaus, dass sich der Fahrgast auch gegen nicht vorhersehbare Bewegungen Halt sucht, da der Fahrgast stets mit einem scharfen Bremsen des Verkehrsmittels zu rechnen habe.