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Im Hinweisbeschluss des BGH vom 15.03.2011 (Az. VIII ZR 243/09) (LG Waldshut-Tiengen) kommt der Vermieter seiner Pflicht zur Abrechnung bei Vermietung einer Doppelhaushälfte schon dadurch nach, wenn er die gesondert für die Doppelhaushälfte festgesetzte Grundsteuer an den Mieter „weiterleitet“.

Nach § 573a BGB besteht die Möglichkeit der erleichterten Kündigung durch den Vermieter, wenn sich in dem vom Vermieter selbst bewohnten Wohnhaus nicht mehr als zwei Wohnungen befinden. Der BGH hat im Urteil vom 17.11.2010 (Az. VIII ZR 90/10) entschieden, dass ein Wohnhaus, in dem sich eine Wohnung im Erdgeschoss, eine Wohnung im Obergeschoss und eine selbstständig als Wohnung nutzbare Einliegerwohnung im Untergeschoss befindet, auch dann kein „Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen” i. S. des § 573 a BGB ist, wenn der Vermieter neben der Erdgeschosswohnung auch die Einliegerwohnung nutzt.

Der BGH hatte in seiner früheren Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Farbwahlklauseln bereits ausgeführt, es ist unzulässig, dem Mieter in einer Schönheitsreparaturklausel vorzugeben, welche Farben er während seiner Mietzeit für die Wohnung wählt.