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Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 25.11.2010, AZ. 11 Sa 70/10, dass eine betriebliche Übung auch für neue Arbeitnehmer Gültigkeit hat, die während des Bestehens der betrieblichen Übung eingestellt werden.

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Mit Urteil vom 24.03.2011, Az. AZR 790/09 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass einem Arbeitnehmer, der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist, ordentlich gekündigt werden kann, wenn die dem Arbeitnehmer zu Last gelegten Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis haben.

Eine ordentliche Kündigung kann in diesem Fall nach den Ausführungen des BAG als personenbedingten Gründen ausgesprochen werden, da es in der Person des Arbeitnehmers liegt, dass er längere Zeit seine Leistung als Arbeitnehmer aufgrund der Inhaftierung nicht mehr erbringen kann. Dem Arbeitgeber ist daher zuzubilligen, dass er diesen Arbeitsplatz auf Dauer neu besetzen kann, wenn der Arbeitnehmer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wurde.

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Ein Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber Ersatz für einen an seinem Kfz entstandnen Unfallschaden verlangen, wenn das Fahrzeug im Einverständnis des Arbeitgebers für berufliche Zwecke eingesetzt worden ist. » mehr

Das hessisches Landesarbeitsgericht (Urteil vom 25.10.2010 – veröffentlicht am 26.01.2011 – Az.: 7 S a 1586/09) billigt Arbeitnehmern einen Entschädigungsanspruch gegen seinen Arbeitgeber in Höhe von 7.000,00 EUR wegen schwerer Persönlichkeitsverletzung durch permanente Überwachung mit Videokamera zu.

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