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01.06.2012

Anwalt Tipp: Vor Abmahnungen haben Web Shop Betreiber nach wie vor Angst

In diesem Artikel möchten wir Sie deshalb über die neuesten Entwicklungen informieren. Damit Sie Ihre Web-Shops entsprechend anpassen können bevor eine Abmahnung im Briefkasten liegt. » mehr
24.02.2012

Facebook Impressum für Fanseiten ist nach dem LG Aschaffenburg pflicht - Kostenloses App

Nach Entscheidung des LG Aschafffenburgs sind Facebook Fanpage Betreiber verpflichtet, Ihre Facebook Fanpage mit einem Impressum auszustatten. Mit dem App-Arena Editor erstellen Sie dieses in wenigen Minuten. Das App-Arena Impressum bietet zudem die Möglichkeit, die eigene Adresse in Google Maps anzeigen zu lassen. » mehr
21.12.2011

Fehlerhafter Kapitalanlagenvermittlung und -beratung

Pressemitteilung zu Schadensersatzansprüchen z. B. aus fehlerhafter Kapitalanlagenvermittlung und -beratung

aus Beteiligungen, die vor dem 31.12.2001 gezeichnet wurden.

 

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21.12.2011

BGH-Urteil vom 07.07.2011, Az.: III ZR 90/10, ändert Rechtsprechung des OLG Bamberg zur Problematik der Verjährung von Pflichtverletzungen bei Anlageberatungen und -vermittlungen.

In dem abgeänderten Urteil des OLG Bamberg hat der dortige 4. Zivilsenat die Rechtsauffassung vertreten, es sei dem Kläger als grob fahrlässige Unkenntnis der behaupteten Beratungsfehler anzulasten, dass er schon im Jahre 2001 deutliche Warnhinweise ignoriert habe und sich aufdrängende Fragen zum Beratungsinhalt nicht nachgegangen sei. Weiter führt der 4. Zivilsenat des OLG Bamberg aus:

 

„Der Kläger habe die ihm zur Unterschrift vorgelegten Vertragsunterlagen inhaltlich zur Kenntnis nehmen müssen. Aus dem Darlehensantrag vom 25.04.2001, der Gesprächsnotiz vom gleichen Tage, sowie aus den Beitrittserklärungen vom 25.04. und am 08.05.2011 habe er erkennen können und müssen, dass die behaupteten Angaben des Anlageberaters ihn für die Anlageentscheidung zentralen Punkten unzutreffend bzw. unvollständig gewesen seien und ihm eine von den Fondsinitiatoren und der Beklagten als bedeutsam eingestufte Informationsquelle, nämlich der Verkaufsprospekt, vorenthalten worden sei. In Anbetracht der hier getroffenen weitreichenden Investitionsentscheidung gehöre es unbedingt zu der in eigenen Angelegenheiten einzuhaltenden Sorgfalt, dass sich der Anlageinteressent anhand des vorgehaltenen Informationsmaterials vergewissert, inwieweit die Kapitalanlage seinen Vorstellungen und Wünschen entspricht und welche Risiken sie in sich birgt.“

 

Diese Rechtsauffassung wurde vom 3. Zivilsenat des BGH nicht geteilt. Er hat in der o.a. Entscheidung ausgeführt, das OLG Bamberg habe die Anforderungen an das Vorliegen grob fahrlässiger Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht zutreffend erkannt. Begründet wird dies vom 3. Zivilsenat des BGH wie folgt:

 

„Wie der Senat inzwischen – nach Erlass des Berufungsurteils- mehrfach entschieden hat, genügt der Umstand, dass der Anlageinteressent den ihm überlassenen Emissionsprospekt nicht durchgelesen hat, für sich allein genommen noch nicht, um den Vorwurf einer grob fahrlässigen Unkenntnis von Auskunfts- oder Beratungsfehlern des Anlageberaters oder – Vermittlers, die als solche aus der Lektüre des Prospektes ersichtlich wären, zu begründen… .

 

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25.11.2011

Anlegerschutz gestärkt: Urteil vom 05.10.2011 (Az.: 8 U 85/11) des 8. Zivilsenat des OLG Bamberg

Der 8. Zivilsenat des OLG Bamberg hat die mit dem Vertrieb von atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligungen der

 

Nord Leas AG

 

nunmehr

 

Albis Finanz AG

 

befasste

 

F/B/S GmbH

 

verurteilt, wegen fehlerhafter Anlageberatung einer geschädigten Anlegerin Schadensersatz in Höhe der zur Einzahlung gebrachten Einlagen zu leisten. Die Revision wurde nicht zugelassen, weshalb das vom 8. Zivilsenat des OLG Bamberg bestätigte erstinstanzliche Urteil des

 

LG Schweinfurt

(14 O 156/10)

 

rechtskräftig ist.

 

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02.08.2011

Zur Frage des Mitverschuldens des geschädigten Beifahrers bei Alkoholisierung des Fahrers

Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 20.01.2011 – Az. 1 U 72/10 - entschieden, dass maßgeblich für die Frage, ob ein geschädigter Beifahrer die eingeschränkte Fahrtüchtigkeit des Fahrers kannte oder kennen musste, der Umstand ist, in welchem Maß der Fahrer in Gegenwart des (späteren) Beifahrers alkoholische Getränke zu sich genommen hat.

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02.08.2011

Betriebskostenabrechnung bei Doppelhaushälfte

Im Hinweisbeschluss des BGH vom 15.03.2011 (Az. VIII ZR 243/09) (LG Waldshut-Tiengen) kommt der Vermieter seiner Pflicht zur Abrechnung bei Vermietung einer Doppelhaushälfte schon dadurch nach, wenn er die gesondert für die Doppelhaushälfte festgesetzte Grundsteuer an den Mieter „weiterleitet“.

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05.07.2011

Kaufrücktritt beim Auto: Nur ein erheblicher Mangel rechtfertigen einen Kaufrücktritt

Kaufrücktritt beim Auto: Nur ein erheblicher Mangel rechtfertigen einen Kaufrücktritt. Eine negative Meldung für alle Käufer von hochpreisigen Autos oder großen Reisemobilen: Bei einem Fahrzeugdefekt bzw. –mangel können Sie seltener vom Kaufvertrag zurücktreten. Der hierfür erforderliche Schaden muss nämlich erheblich sein, was sich aus den Kosten der Reparatur in Verbindung zum Kaufpreis ermitteln lässt. Liegt der Kostenaufwand für die Reparatur bei weniger als einem Prozent des Anschaffungspreises, reicht dies noch nicht aus. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch bekräftigt (Az. VIII ZR 202/10).

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23.06.2011

Onlinerecht: Facebook Like Button und Google Analytics Datenschutz Kostenloser Download

Umgehen Sie die zahllosen rechtlichen Fallstricke der eigenen Firmenwebsite. Vermeiden Sie kostspielige Abmahnungen und juristische Auseinandersetzungen vor Gericht. Wenn Sie eine Webseite, einen Shop,Blog oder einen Facebook Fanseite betreibt, müssen Sie sich an die Gesetze und Urteile halten. Die Folgen sind kostenpflichtige Abmahnungen oder teure Gerichtsprozesse um die eigene Domain, ein fehlerhaftes Impressum oder die Verletzung von Urheberrechten. Die Website wird so zur Kostenfalle. Wir Beraten Sie schon im Vorfeld

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30.05.2011

Der BGH bestraft auch kleine Fehler: Widerrufsbelehrung für Shopbetreiber

Eine Widerrufsbelehrung muß eine Zwischenüberschriften enthalten. Auch kleine Abweichungen von einer Musterwiderrufsbelehrung können für Shop-Betreiber weitreichende folgen haben. Welche Auswirkungen Abweichungen vom Muster einer Widerrufsbelehrung für Shopbetreiber haben können, zeigt eine neue Entscheidung des BGH Hier geht’s zum Download. Lesen Sie jetzt das Urteil vom Bundesgerichtshof. BGH-Widerrufsbelehrung für Shopbetreiber.

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